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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen – Produkt-/Warenkauf

§1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, sofern sie nicht ausdrücklich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Eventuell entgegenstehende Bedingungen des Käufers und Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich von TTL Network GmbH bestätigt werden. 

In Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anschreiben und Preislisten gemachte Angaben über Gewichte, Maße, Leistungen Abbildungen, Preise und Lagerfristen sind nur Richtwerte und können Änderungen unterliegen. Sie werden verbindlich, wenn sie im Vertrag oder der Geschäftskorrespondenz von TTL Network GmbH ausdrücklich zugesichert werden. Sonst gelten die am Tag der Lieferung zutreffenden Daten. 

TTL Network GmbH nimmt Daten seiner Kunden in Dateien auf und verarbeitet sie, worauf entsprechend Bundesdatenschutzgesetzt hingewiesen wird.


§2 Angebot, Vertragsabschluss, Lieferung

Die Angebote der TTL Network GmbH sind freibleibend und unverbindlich. 

Jede Bestellung bedarf zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verwenders. Das gilt auch für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden. Ist nichts anderes vereinbart, verstehen sich die Preise ab Lager der TTL Network GmbH zzgl. der geltenden Umsatzsteuer. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten nicht mit ein. Nimmt der Kunde die bestellte Ware nicht bis zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Termin ab, so gelten die Preise des Liefertages. 

Der Kunde ist auch zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet, ohne dass es seiner vorherigen Zustimmung bedarf. Er ist zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist dann berechtigt, wenn er der TTL Network GmbH durch eingeschriebenen Brief eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat, es sein denn, dass TTL Network GmbH einen festen Termin schriftlich bestätigt hat. 

Der Anspruch auf Schadenersatz wird – soweit gesetzlich zulässig – ausdrücklich ausgeschlossen. Das gilt auch für den Ersatz unmittelbarer Schäden und alle sonstigen Gewährleistungsansprüche. 

Arbeitskämpfe, Verkehrsstörungen und höhere Gewalt befreien TTL Network GmbH für die Dauer der Auswirkungen von der Lieferpflicht. TTL Network GmbH kann wegen des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden nicht zu. 


§3 Preise

Für die Berechnung einzelner Lieferungen ist die letzte Preisliste der TTL Network GmbH , die dem Käufer zugesandt wurde, maßgebend. TTL Network GmbH ist jedoch berechtigt, ggf. eingetretene Preiserhöhungen (z.B. bei Änderungen der Wechselkurse, Rohstoff-Verteuerung, Frachtkostenanstieg) weiterzugeben. Alle Preise verstehen sich ab Lager Halle/Westfalen zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. 

 

§4 Gewährleistung und Haftung

Beanstandungen wegen Mängeln jeglicher Art (z.B. Sach- und Rechtsmängel, Falschlieferung, Mengenabweichung, Fehlen zugesicherter Eigenschaften), sind unverzüglich schriftlich bei TTL Network GmbH geltend zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferungen sogleich nach ihrer Ankunft auf Mängel, Falschlieferung, Mengenabweichungen und dergleichen zu prüfen. Falschlieferungen, Mengenabweichungen und Transportschäden müssen TTL Network GmbH unverzüglich, d.h. spätestens sieben Tage nach Erhalt, angezeigt werden. 

Ein Garantieumtausch kann nur erfolgen, wenn die Ware in der Originalverpackung mit Zubehör komplett an TTL Network GmbH zurückgesandt wird. Die Ware muss frei eintreffen und wird von TTL Network GmbH unfrei zurückgesandt. Der Umtausch erfolgt erst und nur nach Erhalt der defekten Teile. Eine detaillierte Beschreibung des Mangels ist beizufügen. Ohne diese Beschreibung und ohne Vorlage der Rechnungs- oder Lieferscheinkopie ist kein Umtausch möglich. 

Ein Recht, vom Vertrag zurückzutreten, besteht nur dann, wenn der reklamierte Mangel nach dreimaligem Versuch, wofür angemessen Zeit und Gelegenheit bestanden haben muss, nicht behoben werden konnte. Durch den Austausch von Teilen oder ganzen Einheiten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Fremdeingriffe führen dazu, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind. Austauschteile werden Eigentum der TTL Network GmbH.

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass der mängelfreie Teil der Lieferung für den Kunden nicht verwendbar ist.

 

§5 Kündigung

Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich per Einschreiben kündbar. Sonderanfertigungen sind nicht kündbar.

Bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar. Die Kündigung muss TTL Network GmbH, wenn im Vertrag nichts anderes vorgesehen ist, mindestens vier Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen.

 

§6 Rechnung und Zahlung

Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung sofort ohne Abzug fällig. Zahlungsziele müssen schriftlich vereinbart sein. Schecks werden nur zahlungshalber, Wechsel werden nicht angenommen. 

Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Einzahlers zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und danach auf die jeweils älteste Forderung des Kunden angerechnet. 

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist TTL Network GmbH berechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB zu berechnen. Der Basiszinssatz vom 01.01.2003 beträgt 1,97%. 

Kommt der Kunde mit einer Zahlung aus dem Geschäft in Verzug und/ oder werden TTL Network GmbH Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden einschränken, so ist TTL Network GmbH berechtigt, alle Forderungen aus Geschäften sofort fällig zu stellen und sicherheitshalber die Herausgabe der von TTL Network GmbH gelieferten Ware zu fordern. TTL Network GmbH ist dann auch berechtigt, vor Lieferung neuer Ware Vorauszahlung oder Sicherstellung des Rechnungsbetrages zu verlangen oder von nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten.

Dem Kunden steht kein Zurückbehaltungsrecht zu. Bestehende Gewährleistungsansprüche beeinträchtigen die Fälligkeit der Forderung der TTL Network GmbH nicht. 

 

§7 Eigentumsvorbehalt

TTL Network GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich der Nebenkosten wie etwaiger Verzugszinsen, Vollstreckungskosten, Finanzierungskosten und sonstiger aus der Geschäftsverbindung entstehender Kosten vor.

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenforderungen sowie bis zur Bezahlung sämtlicher Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung bleiben die gelieferten Waren Eigentum der TTL Network GmbH.

Der Kunde ist berechtigt, über die im Eigentum der TTL Network GmbH stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. 

Alle Forderungen und Rechte aus dem Weiterverkauf seitens des Kunden (oder einer ggf. dem Kunden gestatteten Vermietung von Ware, an denen TTL Network GmbH Eigentumsrechte hat) an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden verkauften oder vermieteten Ware, tritt der Kunde zur Sicherung an TTL Network GmbH ab. 

Auf Verlangen der TTL Network GmbH hat der Kunde alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im Eigentum der TTL Network GmbH stehenden Waren, über den Standort der vermieteten Waren und über die an TTL Network GmbH abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. 

Übersteigt der Wert der zur Sicherung genommenen Ware die Forderung der TTL Network GmbH um mehr als 20%, so wird TTL Network GmbH auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheit seiner Wahl freigeben.

 

§8 Versand und Gefahrtragung

Soweit der Kunde zum Versand nichts bestimmt, wählt TTL Network GmbH die günstigste Versandart (Bahn, Spedition, Post, UPS, DPD etc.) nach eigenem Ermessen. Lieferungen erfolgen unfrei ab Lager Halle/Westfalen. 

Bei Sendungen des Kunden an TTL Network GmbH trägt der Kunde das mit dem Versand verbundene Risiko, z.B. das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei TTL Network GmbH.

Auch die Gefahr für frachtfreie Lieferung geht auf den Käufer über, sobald TTL Network GmbH die an den Kunden zu liefernde Ware an den Spediteur, den Frachtführer, einem anderen Beförderer oder eine sonst zum Transport bestimmte Person übergibt. 

Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden. 

 

§9 Sonstige Vereinbarungen

Für Bestellung und Lieferung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das einheitliche internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen. 

Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Klauseln tritt eine Regelung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Vereinbarung am nächsten kommt. 

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Halle (Westfalen).

 

TTL Network GmbH 

Halle (Westfalen), 1. Januar 2003

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28.-30. November

Herzlich willkommen auf der
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